Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Beitrag vom 18.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Ärger mit der Autowerkstatt - Mangelhafte oder unnötige Reparatur

Ärger mit der Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden oder bestimmte Reparaturarbeiten nicht erforderlich waren.
Beitrag vom 18.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Ärger mit der Autowerkstatt - Wenn die Rechnung zu hoch ist

Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Ein Beitrag über Pauschalpreis, Kostenvoranschlag, Vergütungspflicht und Vergütung.
Beitrag vom 18.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Anlegern des Lloyd Schiffsfportfolio 2 drohen Nachschusszahlungen

Die Schiffsfonds-Krise zieht immer weitere Kreise und reißt unaufhörlich einen um den anderen geschlossenen Schiffsfonds in die Tiefe. Dieses Mal betrifft es zwei Vollcontainerschiffe des seitens Lloyd aufgelegten Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio 2.
Beitrag vom 18.Mai 2012 | Urteil lesen... |

MPC Schiffe der Jüngerhans-MPC mbH & Co. KG schwimmen davon

Rund 36,1 Mio. € haben Anleger bis zum 31.12.2002 in den MPC Fonds 128 MPC Jüngerhans-Schiffe (Beteiligungsgesellschaft Jüngerhans-MPC mbH & Co. KG) investiert, der sich damit an vier Einschiffsgesellschaften beteiligte.
Beitrag vom 18.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?

Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Auf Neudeutsch heißt das "Whistleblowing"! Klingt harmlos, beschäftigt aber auch bei uns immer öfter die Gerichte.
Beitrag vom 16.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
Beitrag vom 16.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.
Beitrag vom 16.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Solar Millennium AG - Ergebnis der Gläubigerversammlung vom 15.05.2012 - oder "Die große Verwirrung"

Die Gläubigerversammlung der insolventen Solarfirma Solar Millennium AG ging turbulent zu Ende. Eigentlich sollte es in diesem Termin "nur" um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters gehen.
Beitrag vom 16.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Schiffsfonds Krise: Ownership MS "OS Istanbul" insolvent

Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über eine erneut den Gang vor das Insolvenzgericht antretende Schifffahrtsgesellschaft berichtet wird.
Beitrag vom 16.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil zu Hartz IV - Bedürftigkeit trotz vorhandener Immobilien?

Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung

Viele Ehepaare gehen nach wie vor davon aus, dass ein Ehegatte im Notfall für den anderen alles regeln und entscheiden kann. Tatsächlich haben Ehegatten oder andere Angehörigen dieses Recht jedoch nicht.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Die sieben Irrtümer in der Ehe - Wem gehört was, wer unterschreibt für wen?

Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen viele Ehepaare nicht.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil - Gefahrenquelle im Hotelzimmer als Mangel

Besteht eine Gefahrenquelle in einem Hotelzimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde, so das Urteil des AG München.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Leiharbeit: Arbeitgeber müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Information zu GHF Containerschiffs MS EURO SOLID

Nach dem zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS EURO STORM musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF aufgelegter Schiffsfonds - GHF MS EURO SOLID - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten.
Beitrag vom 15.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Erbrecht: Mein Haus ist bald dein Haus! Vorzeitige Verteilung des Erbes

Es gibt viele Gründe, warum man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten an die zukünftigen Erben weitergeben möchte. Aber was ist eigentlich bei der vorzeitigen Verteilung des Erbes zu beachten? Die vorweggenommene Erbfolge - ein Beitrag dazu.
Beitrag vom 14.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Autokauf: Neuwagen mit 304 km Laufleistung - Mangel?

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte.
Beitrag vom 14.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Schulden in der Ehe - Wer haftet eigentlich dafür?

Mit dem Ja-Wort vor dem Standesbeamten kommen auf die Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu - in guten wie in schlechten Zeiten. Ein Beitrag über Schulden in der Ehe.
Beitrag vom 14.Mai 2012 | Urteil lesen... |

SEB ImmoInvest wird abgewickelt - Was können Anleger tun?

Erneut wird ein Offener Immobilienfonds abgewickelt. Diesmal trifft es ein Flaggschiff der Branche, den 6 Milliarden schweren SEB ImmoInvest.
Beitrag vom 14.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Anlegerschutzverein auf Mandantenfang - Dr. Peters VLCC Supertankerfonds

Mandanten, die an vom Emissionshaus Dr. Peters aufgelegten VLCC Supertanker Fonds beteiligt sind, berichten, dass sie von einem Anlegerschutzverein angeschrieben und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden.
Beitrag vom 14.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell einen Arbeitnehmer kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergreifen, die Drucksituation zu beseitigen. Der Hinweis auf allgemeine Gespräche reiche nicht aus, so das Urteil des Gerichts.
Beitrag vom 11.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss.
Beitrag vom 11.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Ein unschöner Nachname - Wann kann der Name geändert werden?

So mancher Nachname sorgt für Spott oder gibt Anlass zu unschönen Wortspielen - nur ihre Träger finden das oft gar nicht komisch. Wer Herr Loser oder Frau Kotz heißt, kann ein Lied davon singen. Aber wann kann der Nachname geändert werden und wie funktioniert das?
Beitrag vom 11.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Lloyd Fonds MS Emilia Schulte insolvent - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Nach knapp 10 Jahren Beteiligung an dem Lloyd Fonds Nr. 19, der "MS Emilia Schulte" Shipping GmbH & Co. KG stehen die Anleger mit leeren Händen da. Die Fondsgesellschaft war seit Mai 2009 nicht mehr in der Lage, das Schiffshypothekendarlehen zu bedienen.
Beitrag vom 11.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender

Überholt ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW und es kommt zum Zusammenstoß haften beide Fahrer zu je 50 %, so das Urteil des LG Magdeburg.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Mit Urteil verneint der BGH die Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auf preisgebundenen Wohnraum.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU

Eine Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem OVG LSA war erfolgreich. Grundsätzlich seien nach Rechtsprechung des EuGh die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität anzuerkennen.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Solar Millennium AG Gläubigerversammlung - KAP Rechtsanwälte stellen Gegenanträge

Mit Spannung erwarten insbesondere die Anleihegläubiger der Solar Millennium AG die einberufene Gläubigerversammlung am 15.05.2012. Nach der eröffneten Insolvenz soll in dieser Versammlung nach Gesetz ein so genannter gemeinsamer Vertreter für alle Anleihegläubiger beschlossen werden.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

HCI Shipping Select XIV - droht weitere Schiffsinsolvenz?

Bei zahlreichen HCI Schiffsfonds ist es in den letzten Monaten zu Fällen von Schiffsinsolvenzen gekommen. Jetzt droht auch einem Schiff des HCI Fonds Shipping Select XIV, in den Anleger im Jahr 2005 rund 55,7 Mio. € investiert haben, die Zahlungsunfähigkeit.
Beitrag vom 10.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Lebenspartnerschaft - Die wichtigsten Rechte und Pflichten

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), reformiert in 2005, enthält die rechtlichen Vorschriften über die Begründung der Partnerschaft, das Namens- und Güterrecht, Unterhaltspflichten und Regelungen im Miet- und Erbrecht.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Urteil: Klausur abhandengekommen - Noch einmal zur Prüfung?

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Klausur, die verloren gegangen ist, nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung sei nicht möglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Verschulden des Prüflings abhandengekommen sei.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

GEZ-Gebühr auch für leerstehendes Ferienhaus?

Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg, ist auch für ein leerstehendes Ferienhaus die GEZ-Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Der Vermieter eines solchen Domizils darf jedenfalls keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Belegung vornehmen.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Steuersparmodell Ehe - Eine Heirat um Steuern zu sparen?

Wie unromantisch, wird sich manch Verliebter denken. Tatsache ist aber: Die Eheschließung hat weitreichende steuerliche Folgen, die sich positiv auf die Finanzen der Frischvermählten auswirken können. Was sich mit dem "Ja-Wort" finanziell ändert...
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

HCI Shipping Select 11 aktuell: MS HR Magician insolvent

Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den HCI Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 11 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS HR Hammonia Magician.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Aus für den SEB Immoinvest - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Es kam wie erwartet: Die SEB hat ihr Ziel nicht erreicht und muss ihren offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest auflösen. Der Fonds, der zuletzt ein Volumen von rund 6 Milliarden Euro hatte, hatte seit zwei Jahren die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!

Es besteht Handlungsbedarf für geschädigte Anleger !! Der 6,4 Mrd. EUR schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS Eororeal gilt, wird mit wohl gravierenden Folgen für hunderttausende Anleger aufgelöst.
Beitrag vom 09.Mai 2012 | Urteil lesen... |

Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten

Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Beitrag vom 08.Mai 2012 | Urteil lesen... |